Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) inklusive Widerrufsbelehrung und ergänzende Bedingungen und Richtlinien sind für alle Vorgänge auf diesem Internetauftritt bindend. Bitte lesen Sie die AGB daher sorgfältig durch. Mit Abgabe einer Bestellung oder einer Registrierung auf diesem Internetauftritt erklären Sie sich mit diesen AGB (Stand: 27.01.2016), der Widerrufsbelehrung, der ergänzenden Vereinbarungen und Richtlinien einverstanden.
Übersicht
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Widerrufsbelehrung
- Datenschutzerklärung
- Ergänzende Bedingungen für Domainregistrierungen
- Ergänzende Bedingungen für Web-, Server- und Mailhosting
- Registrierungsrichtlinien für einzelne TLDs
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner
1.1 Die Vertragspartner sind die Firma ZiLoX IT – Heiko Zimmermann
& Stephan Lorsbach GbR, Hauptstraße 60, 55595 Wallhausen; vertreten
durch Heiko Zimmermann und Stephan Lorsbach (nachfolgend auch „ZiLoX
IT“, „Anbieter“, „wir“, „uns“ oder ähnlich lautends genannt) sowie der
Kunde (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend zu verstehen).
2. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
2.1 Der Vertragsgegenstand setzt sich aus den jeweiligen eventuell
vorliegenden Lizenzbestimmungen der Software oder der (Dienst-)Leistung,
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sowie der jeweiligen
Leistungsbeschreibung zusammen.
2.2 Diese AGB gelten für alle Produkte, kostenpflichtige Leistungen
und Dienstleistungen, welche durch uns über diesen Internetauftritt an
den Kunden verkauft werden. Sie können Unternehmer oder Verbraucher
sein. Nachfolgende Begriffe wie „Produkte“, „Waren“ oder „Artikel“
umfassen ebenfalls kostenpflichtige Software und (Dienst-)Leistungen.
2.3 Mit aufgeben Ihrer Bestellung oder Registrierung erklären Sie sich
mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen durch
den Kunden sind für uns nicht bindend. Ebenfalls verzichten Sie als
unser Kunde auf Ihre evtl. vorhandenen Einkaufsbedingungen. Diese werden
auch nicht stillschweigend oder durch vorbehaltlose Lieferung oder
sonstiger Leistungen Teil des Vertrags.
2.4 Änderungen bzw. von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
2.5 Alle Produkte, sowie (Dienst-)Leistungen von uns richten sich ausschließlich an volljährige Personen.
2.6 Das Recht unsere AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern
behalten wir uns vor, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Gleiches
gilt die über diesen Internetauftritt angebotenen Dienste.
2.7 Eine hundertprozentige Verfügbarkeit unseres Internetauftritts ist
technisch nicht möglich. Wir sind jedoch bemüht eine möglichst
konstante Erreichbarkeit zu gewährleisten. Störungen die nicht in
unserem Einflussbereich liegen oder auch Wartungsarbeiten bzw.
Sicherheitsbelange können zu einer kurzzeitigen Nichterreichbarkeit des
Internetauftritts und der anhängenden (Dienst)-Leistungen führen. Wir
bemühen uns hierbei um eine schnelle Beseitigung der Unterbrechung.
2.8 Um diese AGB, sowie unsere Datenschutzerklärung und ergänzende
Vereinbarungen und Richtlinien immer zur Hand zu haben, legen wir Ihnen
nahe diese auszudrucken oder bei sich abspeichern. Unsere
Datenschutzerklärung und unsere ergänzende Vereinbarungen und
Richtlinien sind ebenfalls Teil dieser AGB.
3. Vertragsangebot und Vertragsabschluss
3.1 Die durch diesen Internetauftritt angeführten oder erwähnten
Preisangebote, Preise und Beschreibungen sind keine Angebote im Sinne
des §145 BGB. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots dar (invitatio ad offerendum).
3.2 Eine Vertragsangebot im Sinne des §145 BGB liegt erst bei
Bestellung des Kunden vor. Die Annahme oder Nicht-Annahme des durch den
Kunden gemachten Angebots ist unsere eigene freie Entscheidung. Vor
Vertragsschluss dürfen wir unsere Preise, Vergaberichtlinien, Lizenz-
oder Vergabebedingungen jederzeit ändern.
3.3 Wenn ein Vertragsangebot des Kunden im Sinne des §145 BGB
abgegeben wurde, sind wir berechtigt den Antrag auf Abschluss des
Vertrags innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen.
3.4 Erst mit der Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden kommt der
Vertrag zwischen beiden Parteien zustande. Alternativ kommt er auch
zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte, Zugangsdaten zu
(Dienst-)Leistungen an Sie versandt oder zum Herunterladen freigegeben
haben. Die Auftragsbestätigung kann hierbei schriftlich, mündlich,
telefonisch oder online erfolgen.
3.5 Nach aufgeben Ihrer Bestellung und somit vor Annahme des
Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des §145 BGB durch uns wird evtl.
eine automatisch erstellte Email-Bestätigung an Ihre hinterlegte
Emailadresse versandt. Diese Bestellbestätigung (oder
Eingangsbestätigung) erlaubt Ihnen vor Vertragsschluss Ihre Eingaben zu
bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Diese Bestellbestätigung
stellt keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns dar.
Auftragsbestätigungen sind entsprechend mit dem Wort
„Auftragsbestätigung“ gekennzeichnet.
4. Zusicherungen durch den Kunden
4.1 Sie gewährleisten, dass alle von Ihnen gemachten Angaben während
des Bestellprozesses – inklusive Ihre Bankverbindungsdaten bzw.
Kreditkarteninformationen – korrekt und aktuell sind. Außerdem
garantieren Sie, dass die von Ihnen gemachten Angaben für eine
erfolgreiche Zahlungsabwicklung ausreichend sind.
5. Preise
5.1 Es gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt der Leistung durch uns; es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sollte der Preis abweichen so gelten nicht die Preisangaben von unserem Internetauftritt oder die der Bestellbestätigung, sondern die die unserer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) enthalten. In einem solchen Fall kommt es nicht zu einem Vertragsschluss, sondern unsere Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) stellt ein neues Angebot von uns an Sie dar. Dieses Angebot können Sie ablehnen oder durch Ausführen der Bestellung oder anderweitiger ausdrücklichen Bestätigung annehmen.
5.2 Vor der Annahme Ihres Angebots sind wir berechtigt jederzeit bei Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben, Veränderungen bei den Währungskursen oder sonstigen Kostensteigerungen Preise oder Rabatte anzupassen. Die Sätze 2 und 3 aus 5.1 gelten entsprechend.
5.3 Die Preise verstehen sich in der auf dem Internetauftritt angegeben Währung, wenn nicht anders vermerkt.
5.4 Die Preise für das jeweilige Produkt bzw. (Dienst-)Leistung verstehen sich inklusive der gesetzlichen aktuellen Mehrwertsteuer, wenn nicht explizit und deutlich anders vermerkt.
6. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung
6.1 Je nach (Dienst-)Leistung oder Produkt hat der Nutzer die Wahl
zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten, sofern nichts anderweitig
schriftlich vereinbart wurde bzw. in der Beschreibung für das jeweilige
Produkt bzw. (Dienst-)Leistung nichts abweichendes vermerkt ist. Dem
Kunden stehen nach Wahl und Verfügbarkeit folgende Zahlungsmöglichkeiten
zur Verfügung: (1) Vorkasse, (2) Kreditkarte, (3) Bezahlsystem Pay-Pal.
Abweichende Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sind möglich, so
bieten wir Stammkunden oder bei Großbestellungen eine (4) Zahlung auf
Rechnung an.
6.2 Wenn nicht anders angegeben, erfolgt die Rechnungsstellung online,
z.B. durch zusenden per Email. Ein Anspruch auf digital signierte
Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Es bleibt uns unbenommen
alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch
vorzunehmen. Ein Anspruch auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg
besteht jedoch nur, wenn Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und Sie
die Rechnung bei uns jeweils anfordern und das hierfür vereinbarte
Entgelt (derzeit 1,65 EUR je einzelne Rechnung) entrichten.
6.3 Nur wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns
unbestritten sind steht dem Kunden ein Recht auf Aufrechnung zu. Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.4. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, so sind wir
berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem von der
Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Können wir nachweisen, dass wir einen höheren Verzugsschaden erleiden,
sind wir berechtigt diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Im
Falle des Zahlungsverzuges sind wir nur zu weiteren (Dienst-)Leistungen
verpflichtet, wenn der Kunden den gesamten offenen Betrag gezahlt hat
und für weitere (Dienst-)Leistungen durch uns (finanzielle) Sicherheit
besteht.
7. Insolvenz oder ähnliches
7.1 Sollten Sie sich für insolvent erklären, mit Gläubigern einen
außergerichtlichen Vergleich schließen, Sie aufgrund von Schulden einer
ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir
andere Gründe zur Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre
Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir, unbeschadet unserer
sonstigen Rechte, kostenpflichtige (Dienst-)Leistungen stoppen bzw. Ihre
Bestellung zurückweisen.
8. Software-Nutzungsrechte
8.1 Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder
eine solche enthalten und keine Endbenutzer-Lizenzbedingung hierfür
vorhanden sein, so wird diese Software von uns oder vom betreffenden
Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen
oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden
Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit
vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, adaptiert,
übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert,
disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software
kombiniert werden, als dies (a) durch die Lizenzbedingungen oder (b) von
den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.
8.2 Sollte für eine Software keine Endbenutzer-Lizenzbedingung oder
andere Lizenzbedingung vorhanden sein, so finden die folgenden
Software-Lizenzbedingungen (8.2.1 bis 8.2.3) auf die von uns vertriebene
Software Anwendung:
8.2.1 Sofern und solange Sie sich künftig an die Bestimmungen dieser
AGB halten, räumen wir Ihnen mit der Zahlung des Kaufpreises (siehe 5.
und 6.) ein einfaches nicht exklusives Nutzungsrecht an der betreffenden
Software ein. Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) finden
zusätzlich Anwendung.
8.2.2 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Ihnen ein Recht zur
Bearbeitung nicht zusteht und der Quellcode nicht Teil der Lizenz nach
8.2.1. ist. Ihnen steht es ferner nicht zu die Software zu
disassemblieren, zu dekompilieren, in irgendeiner Art und Weise zu
verändern oder mit anderer Software zu kombinieren, es sei denn, dies
ist Ihnen durch das UrhG gestattet.
8.2.3 Updates unserer Software stellen wir Ihnen kostenlos, in der
Regel als Internet-Download, zur Verfügung – entsprechende Hinweise
werden über unsern Internetauftritt kommuniziert. Upgrades sind
kostenpflichtig. Auch für Updates wie auch für Upgrades finden die
Vorschriften dieser AGB ebenfalls Anwendung.
9. Haftung und Haftbegrenzung
9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir für alle Schäden.
9.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, sofern dies nicht auf vorsätzliche oder Fahrlässigkeit von
uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist, wird jede Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt.
9.3 Für sonstige Schäden, der sich durch unsere Produkte oder
(Dienst-)Leistungen ergibt, sofern er nicht auf vorsätzliche oder grobe
Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, wird die Haftung ausgeschlossen
bzw. begrenzt.
9.4 Eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes (§14 ProdHaftG) wird von diesen
Haftungsbegrenzungen nicht berührt.
9.5 Unsere Haftungsbegrenzungen (sofern vorhanden) bei der Verlizenzierung unserer Software an Sie finden ebenfalls Beachtung.
9.6. Zu notwendigen Handlungen die redlicherweise von Ihnen erwartet
werden können, um Schäden vorzubeugen und zu mindern, sind Sie
verpflichtet. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, Sicherungskopien von
Ihren Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal am
Tag, anzufertigen, um zerstörte oder verlorene Daten mit einem
angemessenen Aufwand wiederhestellen zu können. Eine Nichterfüllung
dieser Verpflichtung kann man als Mitverschulden werten und führt zu
einer entsprechenden Kürzung eines Ihnen evtl. zustehenden
Ersatzanspruches (siehe §254 BGB).
10. Rechte Dritter
10.1 Sie tragen dafür Sorge, uns von aller Haftung, sowie von allen
Forderungen und Kosten, schad- und klaglos zu halten, welche in Folge
Ihrer Verletzung von Schutzrechten oder an dem geistigen Eigentum
Dritter an dem Produkt uns gegenüber geltend gemacht werden oder an uns
herangetragen werden.
11. Haftung für Mängel
11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften sofern ein
Mangel der Kaufsache vorliegt und sich im Folgenden nichts Anderes
ergibt. Eine Abtretung dieser Ansprüche an einen Dritten ist
ausgeschlossen.
11.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte
Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
oder andere Rechte Dritter verletzt.
11.3 Bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen
Produkten, sowohl software- wie auch hardwaretechnisch, liegt kein
Mangel vor. Eine ausdrücklich abweichende Reglung zwischen den
Vertragspartnern bleibt hiervon unberührt. Ihnen ist bewusst, dass es
nach dem aktuellem Stand der Technik und Forschung nicht möglich ist
eine vollkommen fehlerfreie Software herzustellen oder jeden
Softwaredefekt zu beheben bzw. auszuschließen (u.a. Halteproblem der
Informatik).
11.4 Wenn der Mangel zum Teil oder Ganz auf falscher Handhabung,
falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder
auf Nichtbeachtung von Anweisungen des Herstellers (uns oder eines
Erfüllungsgehilfen) oder anderer zur Verfügung stehenden Anleitungen
zurückzuführen ist, so besteht kein Anspruch auf Gewährleistung durch
uns.
11.5 Möchten Sie infolge eines Mangels ihr gesetzlich zugesichertes
Rücktrittsrecht ausüben, so endet Ihr eingeräumtes Nutzungsrecht an dem
erworbenen Produkt. In diesem Fall verpflichten Sie sich das Produkt
unverzüglich von allen Festplatten, Speichermedien oder sonstigen
Dateien zu löschen und darüber hinaus alle angefertigten Kopien des
Produkts zu vernichten. Außerdem verpflichten Sie sich mit Ausübung
Ihres Rücktrittsrechts, dass Sie eine separate schriftliche Erklärung
abgeben, in der Sie erklären die beschrieben Vorgänge zeitnah
vorzunehmen bzw. bereits vorgenommen haben.
11.6 Sind Sie kein Verbraucher im Sinne des BGB (§13), so gilt eine
Gewährleistung von 12 Monaten auf bewegliche Teile, darüber hinaus trägt
der Käufer evtl. anfallende Versand-/Transportkosten.
12. Untersuchungs- und Rügepflicht
12.1 Sollten Sie eine Mängelrüge aussprechen wollen, so hat dies
unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Bei einem offensichtlichen
Mangel spätestens nach fünf Werktagen nach Empfang der Ware; bei
versteckten Mängeln bis einem Jahr nach Eintreffen der Ware beim Käufer.
Die Rüge ist zu richten an: ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan
Lorsbach GbR, Hauptstraße 60, 55595 Wallhausen, Email: info@zilox-it.de.
12.2 Sollte ein versteckter Mangel vorliegen oder dieser äußerlich
nicht erkennbar sein, so müssen die in 12.1 genannten Schritte
unverzüglich nach Entdeckung des Mangels vorgenommen werden.
13. Keine Abtretung
13.1 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte nach diesen AGB an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
14. Vertragsstrafe
14.1 Für jeden Fall einer von Ihnen zu vertretenden Zuwiderhandlung
gegen Verpflichtungen, können wir von Ihnen die Zahlung einer
Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Sie können die Höhe der
von uns im Einzelfall festgesetzten Vertragsstrafe gerichtlich
überprüfen lassen. Soweit Sie Unternehmer (§14 BGB) sind, ist die
Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden
Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die
Vertragsstrafe unberührt.
15. Beschwerdeverfahren
15.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht
bereit.
16. Sonstiges
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG, der ergänzenden
Bedingungen oder sonstige Teile des Vertragswerks unwirksam sein oder
werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht
berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame
Ersatzregelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.3 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist 55543 Bad Kreuznach
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder
unmittelbare ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die
Sprache bei außergerichtlichen Schlichtungsverfahren ist Deutsch.
16.4 Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf
zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein
Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als
Verzicht auf die Verfolgung gegenwärtiger oder künftiger Ansprüche
unsererseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden.
16.5 Für datenschutzrechtliche Fragen beachten Sie bitte unsere datenschutzrechtlichen Hinweise.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag
des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR
Hauptstraße 60
55595 Wallhausen
FAX: +49 (0)67 06 / 9 16 95 28
Email: info@zilox-it.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Briefpost, Telefax oder
Email) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können hierfür dass Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden
Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor
Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihr Widerrufsrecht erlischt
ebenfalls vorzeitig, wenn auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin der
Prozess einer Domainregistrierung oder eines Domaintransfers begonnen
wurde.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des
Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit
handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
— Ende der Widerrufsbelehrung —
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR
Hauptstraße 60
55595 Wallhausen
FAX: +49 (0)67 06 / 9 16 95 28
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
— Ende des Muster-Widerrufsformulars —
Ergänzende Bedingungen für Domainregistrierungen
Soweit der Kunde über die ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR („Anbieter“) eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
1. Allgemeines, Rechtsverhältnisse, ergänzende Bedingungen
1.1 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („TLD“) werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren und
Zwischenhändlern (nachfolgend einheitlich „Vergabestelle“) verwaltet.
Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die
Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die
zu registrierende TLD („Domainendung“) maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Stehen diese in Widerspruch
zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB von
ZiLoX IT, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien
Vorrang vor diesen Domain-Registrierungsbedingungen.
1.2 Soweit wir nicht selbst Vergabestelle für die betreffende TLD
sind, beauftragen wir lediglich – im Auftrag des Kunden – die
Registrierung der Domain bei der Vergabestelle oder bei einem
entsprechenden Zwischenhändler.
1.3 Ist der Kunde Reseller (Nicht-Endkunde) einer Domain, so ist er
verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden
(„Domaininhaber“ oder „Registranten“) jederzeit klar ist, dass die
Registrierung über einen Dritten erfolgt und dass damit auch
vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem Registrar
bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains
tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen
Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des
Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden
hierzu ebenfalls verpflichtet.
2. Prüfungspflichten durch den Kunden
2.1 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese
keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und
dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine
Rechtsverletzung ergeben haben.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer
2.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 14 der AGB).
3. Mitteilungspflichten, Registrierungsdaten
3.1 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet bei der Registrierung
einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers
(„Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („admin-c“ bzw.
„Administrative Contact“) und soweit gefordert die des technischen
Ansprechpartners („tech-c“ bzw. „Technical Contact“) anzugeben.
Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies
jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige deutsche Postanschrift
(keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie Emailadresse und
Telefonnummer. Der Kunde verpflichtet sich die Daten stets aktuell zu
halten. Bei Änderungen wird er diese ZiLoX IT per Post, Telefax oder
Email unverzüglich anzeigen.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer
3.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 14 der AGB).
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen,
wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer
für ihn registrierten Domain verliert.
4. Ablauf der Registrierung
4.1 Die ZiLoX IT wird nach Beauftragung durch den Kunden und Annahme
des Auftrags die gewünschte Domain bei der zuständigen Vergabestelle,
entweder direkt oder durch einen Zwischenhändler, beantragen oder die
Domain selbst registrieren falls er selbst Vergabestelle ist. ZiLoX IT
ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für
die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit wir nicht
selbst Vergabestelle sind, haben wir auf die Vergabe durch die jeweilige
Vergabestelle keinen Einfluss. Die ZiLoX IT übernimmt keine Gewähr
dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain ihm zugeteilt wird und/oder
die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer
Bestand hat. Die Auskunft darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei
ist, erfolgt aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den
Zeitpunkt der Auskunftseinholung durch uns. Erst mit der Registrierung
der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der
Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
4.2 Bei der jeweiligen Vergabestelle wird der Kunde als Domaininhaber
und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Wir und evtl.
Zwischenhändler sind berechtigt, bei Domains der TLDs („Domainendung“)
.com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c
eine anderweitige Email Adresse als die des Kunden einzutragen. Die
Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde
stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
4.3 Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung
der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen.
Die Domain kann dann lediglich gekündigt werden und eine andere Domain
in Auftrag gegeben werden.
4.4 Für den Fall, dass eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung
des Domainantrags durch uns oder eines Zwischenhändlers an die
Vergabestelle anderweitig vergeben worden ist, kann der Kunde einen
alternativen Domainnamen gleicher Preisklasse wählen. Gleiches gilt für
den Fall, dass der bisherige Provider bei einem Providerwechsel
(„Domainumzug“) den Umzug ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den
Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in
Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden
auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
4.5. Der Kunde erlaubt der ZiLoX IT unter einer vom Kunden
registrierten Domain eine von uns gestaltete Seite anzuzeigen, solange
der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere
Inhalte umgeleitet hat.
5. Erklärungen, Kündigung, Erstattung von Entgelten
5.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas
anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und
verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 4
Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
5.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist
insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden
Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
5.3 Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere: Inhaberwechsel,
Adressdatenänderungen, Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung
der Domain, bedürfen der Schriftform.
5.4 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde
unter Einhaltung dieser Domain-Registrierungsbedingungen und den
jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem
anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende TopLevel
Domain (z.B. „.de“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den
erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt.
Wird nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt,
besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die
übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von den gekündigten
Domains weiter genutzt werden können.
5.5 Kann ZiLoX IT dem Providerwechsel („transfer“) des neuen Providers
des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch
den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die
für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist
der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum
Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen
(„close“).
5.6 Die ZiLoX IT behält sich vor, einem Providerwechsel erst statt zu
geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen
offenen Forderungen der ZiLoX IT beglichen wurden.
5.7 Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige
Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit
dem Anbieter fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt,
erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche
Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.
5.8 Wird eine Domain ordentlich vor Ablauf des Vertragsverhältnisses
gekündigt (z.B. sofortige Löschung oder vorzeitiger Umzug) erfolgt für
eine verbleibende Restlaufzeit keine Erstattung bereits bezahlter
Entgelte. Gleiches gilt bei einer fristlosen oder außerordentlichen
Kündigung seitens des Anbieters. Der Kunde ist damit einverstanden, dass
bei einer Kündigung seitens des Anbieters die Domain gelöscht wird
(d.h. an die Vergabestelle und/oder den Zwischenhändler zur weiteren
Verwendung bzw. erneuten Vergabe zurückgegeben wird).
6. Entgelte, Zahlungsverzug, Entgelterhöhung, Entgelterstattung
6.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte
und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung der vom Kunden gewählten Domain. Die
nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die
nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
6.2 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage
in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In
der Regel geschieht dies durch die Sperrung der Domain. Befindet sich
der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der
Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden
außerordentlich zu kündigen.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen.
In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um
höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die
Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen
eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der
Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf
die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht
der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein
Sonderkündigungsrecht zu.
6.4 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den
Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte
vereinbarte Dauer des Vertrages.
7. Haftung des Anbieters
7.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der
nachfolgenden Punkte 7.2 bis 7.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen
gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
7.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm
oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung
auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach
unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden,
die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters
zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer
garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
7.3 Soweit nicht Ziffer 7.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist
darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 7.2 begrenzt auf
die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Entgelts.
7.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der
Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und
Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten
Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch
nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
7.5 Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne
Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der
Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis
an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung,
arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben,
verjähren in sechs Monaten.
7.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
8. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
8.1 Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung
sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt.
Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der
Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden
berücksichtigen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom
Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die
Domain des Kunden in die Pflege des Registrars oder Zwischenhändlers zu
stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner
Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der
Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen
Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene Emailadresse
sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der
Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 10,00 EUR)
berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
8.2 Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden vor, das
gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der
Anbieter eine Sperrung (Ziffer 8.1) vornehmen. Der Anbieter setzt den
Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der
Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen
Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine
vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter
abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig
ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des
Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des
Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder
Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.
8.3 Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden
vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter
verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den
Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in
Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer
Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung (Ziffer
8.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann
die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die
geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet
hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu
erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer Inanspruchnahme von
dritter Seite.
8.4 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen
eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur
Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen
Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die
Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes
entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen
Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch –
als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle,
sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter
Personen.
9. Sonstiges
9.1 Die Schriftform wird auch durch Telefax, nicht jedoch durch Email, gewahrt.
Ergänzende Bedingungen für Web-, Server- und Mailhosting
Soweit der Kunde über die ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR („Anbieter“) Hostingleistungen (Webspace, Server, …) in Anspruch nimmt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
1. Vertragsgegenstand
1.1 ZiLoX IT stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen
Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs („Paket“) ein
betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der
entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem
virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom
Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu
unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die
Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“
oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte
an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten,
in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet
eine Erreichbarkeit von 98,5% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist
für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die
Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den
Webserver selbst zurückzuführen ist.
1.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten
Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den
gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung
stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von
Log-Files („Protokolldateien“) etc.
1.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern
und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt
dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der
Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser
Bedingungen, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen,
sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters
für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede
Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen
des Anbieters zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in
der jeweiligen Tarifleistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht
die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu
entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer
9.5 dieser Bedingungen. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt
als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats
nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter
verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die
Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.4 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters,
die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der
Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt
werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser
Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden
Rücksicht nehmen.
1.5 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
1.6 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus
diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen
(„Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme
mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für
den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den
Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
2. Allgemeine Pflichten des Kunden
2.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar
hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist
im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und
vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem
Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte,
denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des
Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den
Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des
Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen
Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder
sonstige anonyme Adresse), Emailadresse und Telefonnummer anzugeben.
Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters
verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und
sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server
anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten
Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die
Daten unverzüglich dem Anbieter per Post, Telefax oder Email
mitzuteilen.
2.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer
2.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 14 der AGBs.
2.5 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und
vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der
vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in
Anspruch genommen wird.
2.6 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf
die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung
hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu
erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese
rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden
erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu
speichern.
3. Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
3.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder
Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität,
Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der
vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.
Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des
Anbieters gestattet:
- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
- Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
- ein Chat-System zu betreiben.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln,
insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf
seiner Website zu machen.
3.3 Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten,
eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen
verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die
guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und
Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet
pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen
anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder
erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand
haben.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die
Ziffern 3.1 bis 3.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 14 der
AGB.
4. Email-Empfang und -Versand
4.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden
E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich
aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt
dieser Wert 50 MB.
4.2 Der Versand von Emails über Systeme bzw. Server des Anbieters
sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind,
ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails
an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um
Werbe-Emails handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt
obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als „Spam“
bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des
jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt
mittels über andere Anbieter versandte Spam-Emails Inhalte zu bewerben,
die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind
oder die beim Anbieter gehostet werden.
4.3 Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten
mehr als 500 Emails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog.
„Paidmails“ bzw. Emails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird,
zu versenden.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer
4.2 und/oder Ziffer 4.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 14
der AGB.
5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung
5.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas
anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und
verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 6
Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
5.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist
insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden
Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
- bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
- erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
- erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf bereithalten solcher Inhalte, insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
- der Speicherung und/oder dem zum Abruf bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf bereithalten strafbar ist
- bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.
5.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen,
insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis
insgesamt unberührt.
5.4 Die ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären
Laufzeitende) und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
5.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur
Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Bei
Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche
Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher
E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten
liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der
Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden,
die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, an die
Vergabestelle bzw. den Domainzwischenhändler zurückzugeben.
5.6 Wird ein Tarif ordentlich vor Ablauf des Vertragsverhältnisses
gekündigt (z.B. sofortige Auflösung) erfolgt für eine verbleibende
Restlaufzeit keine Erstattung bereits bezahlter Entgelte. Gleiches gilt
bei einer fristlosen oder außerordentlichen Kündigung seitens des
Anbieters.
6. Entgelte, Zahlungsverzug, Entgelterhöhung, Entgelterstattung
6.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte
und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die
nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die
nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
6.2 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage
in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In
der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts. Befindet sich
der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der
Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden
außerordentlich zu kündigen.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen.
In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um
höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die
Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen
eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der
Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf
die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht
der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein
Sonderkündigungsrecht zu.
6.4 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den
Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte
vereinbarte Dauer des Vertrages.
7. Leistungsstörungen
7.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit
diese von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die
Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden,
bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B.
HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht
verantwortlich.
7.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und
betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich
anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung
nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter
eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser
Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm
entstandenen Schadens im Rahmen der nachfolgenden Ziffer 8.
7.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht
vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich
vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (siehe 3.1)
beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen
keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter
von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige
Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche
Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.
8. Haftung des Anbieters
8.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der
nachfolgenden Punkte 8.2 bis 8.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen
gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
8.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm
oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung
auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach
unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden,
die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters
zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer
garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
8.3 Soweit nicht Ziffer 8.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist
darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 8.2 begrenzt auf
die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Entgelts.
8.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der
Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und
Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten
Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch
nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
8.5 Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne
Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der
Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis
an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung,
arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben,
verjähren in sechs Monaten.
8.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
9. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
9.1 Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung
sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt.
Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der
Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden
berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die
aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren
Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur
Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der
Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars
zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner
Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der
Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen
Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene Emailadresse
sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der
Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 10,00 EUR)
berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
9.2 Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden oder ein
diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 2.1) vor, das gegen
geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der
Anbieter eine Sperrung (Ziffer 9.1) vornehmen. Der Anbieter setzt den
Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der
Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen
Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine
vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter
abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig
ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des
Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des
Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder
Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.
9.3 Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden
oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 2.1)
vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter
verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den
Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in
Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer
Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung (Ziffer
9.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann
die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die
geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet
hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu
erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer Inanspruchnahme von
dritter Seite.
9.4 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen
eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur
Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen
Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die
Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes
entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen
Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch –
als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle,
sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter
Personen.
10. Sonstiges
10.1 Die Schriftform wird auch durch Telefax, nicht jedoch durch Email, gewahrt.
Rechte und Pflichten von Domaininhabern
Für generische TopLevel-Domains hat die ICANN die Rechte und Pflichten von Domaininhabers zusammengefasst:
Registrants‘ Benefits and Responsibilities [aktuell, englisch]
Rechte und Pflichten des Registrierers gemäß Registrar Accreditation Agreement 2009 [alt, deutsch]